Judgment in Case C-491/21 Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date

Thursday 22nd February 2024

Judgment in Case C-491/21 Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date

(Citizenship of the Union)

A Romanian lawyer has been residing in France since 2014, and has been carrying out his professional activities both in France and in Romania.

In 2017, he asked the Romanian authorities to issue him with an identity card, simple or electronic, as a travel document enabling him to move around France. This request was rejected on the grounds that he is living abroad.

In the present case, the Romanian referring court seeks a preliminary ruling on the interpretation of the Charter of Fundamental Rights of the European Union and Directive 2004/38/EC in the sense of the principle of freedom of movement and residence in the EU.

Background Documents C-491/21

Donnerstag, 22. Februar 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑491/21 Direcția pentru Evidența Persoanelor și Administrarea Bazelor de Date

Inlandswohnsitzerfordernis für Ausstellung eines Personalausweises

Ein rumänischer Staatsbürger beanstandet vor den rumänischen Gerichten, dass ihm ein Personalausweis mit der Begründung verwehrt wird, dass er in Rumänien keinen Wohnsitz habe.

Der Betroffene hat seinen Wohnsitz seit 2014 in Frankreich, hält sich aber immer wieder in Rumänien auf. Er besitzt zwar einen rumänischen Reisepass. Er konnte jedoch Rumänien zehn Tage lang nicht verlassen, weil er keinen Personalausweis hatte und sich sein Reisepass im Zusammenhang mit einem Visumsantrag in der russischen Botschaft in Bukarest befand.

Der rumänische Oberste Kassations- und Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob das Wohnsitzerfordernis für die Erteilung eines Personalausweises mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 27. April 2023 die Ansicht vertreten, dass das Unionsrecht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem Unionsbürger, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist und sein Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, ausgeübt hat, die Ausstellung eines innerhalb der Union als Reisedokument geltenden Personalausweises allein deshalb verweigert wird, weil er seinen Wohnsitz in dem anderen Mitgliedstaat genommen hat.

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