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Rechtssache C‑446/21 Schrems zur Öffentlichmachung von Daten: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof

08 February

Donnerstag, 8. Februar 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑446/21 Schrems (Öffentlichmachung von Daten)

Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks personalisierter Werbung

Maximilian Schrems macht vor den österreichischen Gerichten geltend, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Meta Platforms Ireland gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße. Er habe in die Datenverarbeitung nicht eingewilligt und Meta könne sich nicht darauf berufen, dass die Verarbeitung seiner Daten für die Vertragserfüllung erforderlich sei. Herr Schrems rügt insbesondere die Verarbeitung sensibler Daten, nämlich zu seinen politischen Überzeugungen und seiner sexuellen Orientierung. Insoweit stellt sich die Frage, wann davon auszugehen ist, dass die betroffene Person solche Daten „offensichtlich öffentlich gemacht hat“, so dass ihre Verarbeitung ausnahmsweise zulässig ist.

Der mit dem Rechtsstreit befasste österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zu den Voraussetzungen vorgelegt, unter denen nach der Datenschutz-Grundverordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten, darunter auch sensibler Daten, erlaubt ist.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen

 


Zur Erinnerung: Der OGH hatte in diesem Verfahren dem EuGH bereits zuvor Fragen zur Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für die Klage von Herrn Schrems gegen Facebook (jetzt Meta) vorgelegt, siehe Pressemitteilung Nr. 7/18.

 

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Details

Date:
08 February
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice