Euro-Zinsderivatekartell: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑561/21 HSBC Holdings u. a. / Kommission

Donnerstag, 25. Januar 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑561/21 HSBC Holdings u. a. / Kommission

Euro-Zinsderivatekartell

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 befand die Kommission, dass JPMorgan Chase, Crédit Agricole und HSBC an einem Kartell betreffend den Handel mit Euro-Zinsderivaten beteiligt gewesen seien. Gegen JPMorgan Chase verhängte die Kommission deswegen eine Geldbuße in Höhe von gut 337 Mio. Euro, gegen Crédit Agricole von gut 114 Mio. Euro und gegen HSBC in Höhe von etwa 33,6 Mio. Euro (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/16/4304).

JPMorgan Chase, Crédit Agricole und HSBC haben den Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten.

Auf die Klage von HSBC hin (T-105/17) hob das Gericht mit Urteil vom 24. September 2019 die gegen HSBC verhängte Geldbuße wegen eines Begründungsmangels auf. Es bestätigte jedoch größtenteils die Feststellung der Kommission, dass sich HSBC an dem Kartell beteiligt habe (siehe Pressemitteilung Nr. 116/19).

Sowohl die Kommission (C‑806/19 P) als auch HSBC (C‑883/19 P) haben beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt, die Kommission hat ihr Rechtsmittel jedoch später wieder zurückgenommen. Mit Urteil vom 12. Januar 2023 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf, soweit es die Klage von HSBC abgewiesen hatte. Das Urteil des Gerichts blieb hingegen unberührt, soweit es die gegen HSBC verhängte Geldbuße für nichtig erklärt hatte (siehe Pressemitteilung Nr. 8/23).

Bereits mit Beschluss vom 28. Juni 2021 hatte die Kommission die Geldbuße gegen HSBC neu festgesetzt auf etwa 31,7 Mio. Euro (siehe Mitteilung der Kommission MEX/21/3283). Auch diesen Beschluss hat HSBC vor dem Gericht der EU angefochten, und zwar mit der vorliegenden Klage (T‑561/21). Heute findet die mündliche Verhandlung über diese neue Klage von HSBC statt.

Weitere Informationen

Zur Erinnerung: Mit Urteilen vom 20. Dezember 2023 wies das Gericht die Klagen von JPMorgan Chase und Crédit agricole gegen den ursprünglichen Kommissionsbeschluss vom 7. Dezember 2016 weitgehend ab. Die Geldbuße gegen JPMorgan Chase blieb bei gut 337 Mio. Euro, während die gegen Crédit agricole von gut 114 Mio. Euro auf 110 Mio. Euro herabgesetzt wurde (siehe Pressemitteilung Nr. 200/23).