Ernennung unabhängiger Richter in Polen: Urteil des EU-Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑181/21 G. und C‑269/21 BC und DC

Dienstag, 9. Januar 2024

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C‑181/21 G. und C‑269/21 BC und DC (Ernennung der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen)

Richterliche Unabhängigkeit in Polen

Rechtssache C‑181/21: Das Bezirksgericht Katowice hat einen Rechtsstreit über einen Verbraucherkreditvertrag zu entscheiden. Es hat jedoch Zweifel, ob der Spruchkörper ordnungsgemäß besetzt ist. Ihm gehöre nämlich ein Richter an, bei dessen Ernennung gegen die Bestimmungen über die Beteiligung der Selbstverwaltung der Richterschaft am Ernennungsverfahren verstoßen worden sei. Das Bezirksgericht möchte u.a. wissen, ob es trotz der zweifelhaften Ernennung dieses Richters als Gericht im Sinne des Unionsrecht anzusehen ist, das den Rechtsstreit über den Verbraucherkreditvertrag entscheiden könne. Außerdem möchte es wissen, ob die ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für außerordentliche Überprüfung des Obersten Gerichts, die Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Richters zu überprüfen, mit EU-Recht vereinbar ist und ob es ggfs. selbst den betreffenden Richter vom Verfahren ausschließen kann.

Rechtssache C-269/21: Auch das Bezirksgericht Krakau, das ebenfalls einen Rechtsstreit über einen Verbraucherkreditvertrag zu entscheiden hat, hat Zweifel, ob der bei ihm zuständige Spruchkörper ordnungsgemäß besetzt ist. Es hat daher weitgehend identische Fragen vorgelegt.

Generalanwalt Collins hat in seinen Schlussanträgen vertreten, dass die Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz unterschiedslos für alle Gerichte der Mitgliedstaaten gelten sollte, unabhängig davon, auf welcher Ebene sie in der nationalen Rechtsordnung Recht sprächen (siehe Pressemitteilung Nr. 202/22).

Weitere Informationen C-181/21

Weitere Informationen C-269/21