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Schlussanträge des Generalanwalts am EU Gerichtshof in der Rechtssache C-706/22 Konzernbetriebsrat

07 December 2023

Donnerstag, 7. Dezember 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-706/22 Konzernbetriebsrat

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Societas Europaea

Der Konzernbetriebsrat der O SE & Co. Kommanditgesellschaft (O KG) und die Leitung der O Holding SE (Holding SE) streiten darüber, ob ein Verhandlungsverfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Societas Europaea (SE) einzuleiten ist und damit im Zusammenhang stehende Informationen zu erteilen sind.

Der antragstellende Konzernbetriebsrat der O KG macht in dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren geltend, die Leitung der Holding SE sei verpflichtet, ein Verfahren zur Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums einzuleiten. Da die Holding SE in mehreren Mitgliedstaaten über Arbeitnehmer beschäftigende Tochtergesellschaften verfüge, seien die die – grundsätzlich vor der Eintragung einer SE durchzuführenden – Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung nachzuholen. Die Leitung der Holding SE hat dagegen die Auffassung vertreten, es bestehe keine Pflicht, solche Verhandlungen nachträglich durchzuführen.

Hierzu ersucht das Bundesarbeitsgericht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts.

Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor.

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Details

Date:
07 December 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice