EU Judgment in Case C-518/22 AP Assistenzprofis

Thursday 7th December 2023

Judgment in Case C-518/22 AP Assistenzprofis

(Non-discrimination)

Assistenzprofis is a German company specialising in assistance and advice for people with disabilities. In 2018, it advertised that it was recruiting personal assistants to help a 28-year-old student with all aspects of her daily life. The advert states “a preference for people aged between 18 and 30”. A candidate outside this age group whose application was rejected felt discriminated against on the basis of her age.

The German Federal Labour Court, hearing this case, asked the Court of Justice to what extent protection against age discrimination, on the one hand, and protection against discrimination on grounds of disability, on the other, could be reconciled.

Background Documents C-518/22

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/22 AP Assistenzprofis

Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?

AP Assistenzprofis ist ein Assistenzdienst. Das Unternehmen bietet Menschen mit Behinderungen Beratung, Unterstützung sowie Assistenzleistungen in verschiedenen Bereichen des Lebens (sog. Persönliche Assistenz) an. Die Kosten für Assistenzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) werden vom zuständigen öffentlich-rechtlichen Leistungs-/Kostenträger getragen.

AP Assistenzprofis veröffentlichte ein Stellenangebot, demzufolge eine 28jährige Studentin „weibliche Assistentinnen“ in allen Lebensbereichen des Alltags suchte, die „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein“ sollten.

Eine 50-jährige Bewerberin, deren Bewerbung erfolglos blieb, sieht sich aufgrund ihres Alters diskriminiert und hat das Unternehmen vor den deutschen Arbeitsgerichten auf Zahlung einer Entschädigung verklagt.

AP Assistenzprofis hält die Ungleichbehandlung wegen des Alters für gerechtfertigt. Nach dem SGB Leistungsberechtigte, die eine persönliche Assistenz in Anspruch nähmen, hätten ein Wunsch- und Wahlrecht auch im Hinblick auf das Alter der Assistenten/innen. Nur so sei eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 ersucht (siehe auch Pressemitteilung des BAG 9/22).

Generalanwalt Richard de la Tour hat dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 13. Juli 2023 vorgeschlagen zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer solchen altersbedingten Ungleichbehandlung nicht entgegensteht, sofern sie zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich ist.

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