EU Judgment in Joined Cases C-583/21 NC – C-584/21 JD – C-585/21 TA – C-586/21 FZ

Thursday 16th November 2023

EU Judgment in Joined Cases C-583/21 NC – C-584/21 JD – C-585/21 TA – C-586/21 FZ (Transfer of Spanish Notarial Office)

(Social Policy)

Four employees of a notary’s office in Madrid (Spain) asked a Madrid court to declare that their dismissals by the new owner of the office were unlawful. According to the Madrid judge, the workers had been employed continuously by successive notaries in the practice. The new notary justified their dismissal on the grounds that they had not passed their probationary period.

The employees also asked the judge to calculate their seniority, to all intents and purposes, from the day they began working in the office. The titular notary, on the other hand, considers that their seniority only began to run from the date of the employment contracts concluded with him.

The Madrid judge asked the Court of Justice whether, in view of the specific nature of the profession of Spanish notaries, the Directive on the safeguarding of employees’ rights in the event of transfers of undertakings was applicable to this situation.

Background Documents C-583/21

Background Documents C-584/21

Background Documents C-585/21

Background Documents C-586/21

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑583/21 NC, C-584/21 JD, C-585/21 TA und C-586/21 FZ (Versetzung eines spanischen Notariatsbüros)

Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen

NC, JD, TA und FZ, vier Arbeitnehmer eines spanischen Notariats, wurden September 2019, nach der Versetzung ihres Arbeitgebers DV an einen neuen Dienstort, gekündigt. BA wurde im Januar des folgenden Jahres zum Notar dieser Notarstelle ernannt. Februar 2020 schloss er mit den ehemaligen Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge mit einer Probezeit von sechs Monaten ab.

Am 15. März 2020 erließ die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliche Beurkundung des spanischen Justizministeriums wegen der Covid-19-Pandemie eine Anweisung, wonach die Notariate die von den Behörden empfohlenen Maßnahmen zur Abstandshaltung umsetzen und eine Rotation der Mitarbeiter einführen mussten. NC, JD, TA und FZ forderten BA auf, diese Maßnahmen umzusetzen, wogegen er sich weigerte. Kurz danach erklärte er ihre Probezeit als nicht bestanden und kündigte ihre Arbeitsverträge. Die Arbeitnehmer beantragten beim Arbeits- und Sozialgericht Madrid, die Nichtigerklärung dieser Kündigungen.

Sie machen geltend, dass ihre Betriebszugehörigkeit ab dem Tag zu berechnen sei, an dem sie ihre Tätigkeit in dem Notariat aufgenommen hätten, was einen Anspruch auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses begründen würde.

Das vorlegende Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Übernahme eines Notariats durch einen anderen Notar einen Unternehmensübergang darstellt. Somit würden die Ansprüche der Arbeitnehmer erhalten bleiben.

In seinen Schlussanträgen schlug Generalanwalt Pitruzzella dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass eine solche Übernahme einen Unternehmensübergang darstellen kann. Es solle aber Sache des nationalen Gerichts sein, zu prüfen, ob die Tätigkeit des Notars in Spanien nach den vom Gerichtshof dargelegten Grundsätzen als die eines Unternehmens eingestuft werden kann.

Weitere Informationen C-583/21

Weitere Informationen C-584/21

Weitere Informationen C-585/21

Weitere Informationen C-586/21