Front Polisario: Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in den verbundenen Rechtsmittelsachen C-778/21 P, C-798/21 P, C‑779/21 P und C-799/21 P

Montag, 23. Oktober 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in den verbundenen Rechtsmittelsachen C-778/21 P Kommission / Front Polisario und C-798/21 P Rat / Front Polisario, und in den verbundenen Rechtsmittelsachen C‑779/21 P Kommission / Front Polisario und C-799/21 P Rat / Front Polisario

Auswärtige Beziehungen der EU

Das Front Polisario hat gegen zwei Beschlüsse des Rates, mit denen der Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko genehmigt wurde, eine Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der EU eingereicht.

Die mit den angefochtenen Beschlüssen genehmigten Abkommen sind das Ergebnis von Verhandlungen, die im Namen der EU mit Marokko im Anschluss an zwei Urteile des Gerichtshofs zur Änderung von früheren Abkommen geführt wurden. Zum einen ging es um den Abschluss eines Abkommens zur Änderung der Protokolle des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit marokkanischem Ursprung in die Europäische Union und die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“, um die Zollpräferenzen, die den in die Union ausgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko gewährt wurden, auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara auszudehnen, die unter der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden ausgeführt werden. Zum anderen ging es darum, das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko abzuändern, insbesondere darum, die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer in den Anwendungsbereich dieses Abkommens einzubeziehen.

Das Front Polisario hat 2019 Klagen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Beschlüsse erhoben. Er behauptet, „im Namen des saharauischen Volkes“ zu handeln, und macht u. a. geltend, dass der Rat dadurch, dass er mit den angefochtenen Beschlüssen die streitigen Abkommen ohne die Zustimmung dieses Volkes genehmigt habe, gegen die Verpflichtungen verstoßen habe, die der Union im Rahmen ihrer Beziehungen zu Marokko nach dem Unionsrecht und dem Völkerrecht oblägen.

Mit seinen Urteilen in der Rechtssache T-279/19 einerseits und in den verbundenen Rechtssachen T-344/19 und T-356/19 andererseits hat das Gericht die angefochtenen Beschlüsse für nichtig erklärt und wiederum entschieden, dass die Wirkungen dieser Beschlüsse für einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten werden (siehe Pressemitteilung Nr. 166/21).

Die Kommission hat gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel vor dem Gerichtshof eingelegt.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen C-778/21

Weitere Informationen C-798/21

Weitere Informationen C-779/21

Weitere Informationen C-799/21