Sun. Sep 22nd, 2024
Loading Events

« All Events

  • This event has passed.

Visumfreiheit für US-Bürger: Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C‑137/21 EU-Parlament / EU-Kommission

05 September 2023

Dienstag, 5. September 2023

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑137/21 Parlament / Kommission (Visumfreiheit für US-amerikanische Staatsbürger)

Untätigkeitsklage wegen Nichtaussetzung der Visumfreiheit für US-Bürger

Das Europäische Parlament hat beim Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erhoben. Seiner Meinung nach hätte die Kommission angesichts dessen, dass sich die USA weigerten, bulgarische, kroatische, zyprische und rumänische Staatsangehörige ohne Visum einreisen zu lassen, einen delegierten Rechtsakt erlassen müssen, mit dem die Visumbefreiung für US-Bürger für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorläufig ausgesetzt wird.

Die Verordnung 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen [der EU] im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, sieht für den Fall, dass ein Drittland für die Staatsangehörigen aller oder eines Teils der Mitgliedstaaten Visa vorschreibt, während es für seine eigenen Staatsangehörigen von allen Mitgliedstaaten hiervon befreit ist, abgestufte Reaktionen vor.

Als zweite denkbare Maßnahme dieses Gegenseitigkeitsmechanismus kann die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen, mit dem die Befreiung von der Visumpflicht für alle Staatsangehörigen dieses Drittlandes für zwölf Monate ausgesetzt wird. Darum geht es im vorliegenden Fall.

Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Dezember 2022 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage des Parlaments als unzulässig oder jedenfalls als unbegründet abzuweisen.

Weitere Informationen

Forward to your friends

Details

Date:
05 September 2023
Event Categories:
, ,
Event Tags:
,

Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
+ Google Map
Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice