Altersdiskriminierung: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-518/22 AP Assistenzprofis

Donnerstag, 13. Juli 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-518/22 AP Assistenzprofis

Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?

AP Assistenzprofis ist ein Assistenzdienst. Das Unternehmen bietet Menschen mit Behinderungen Beratung, Unterstützung sowie Assistenzleistungen in verschiedenen Bereichen des Lebens (sog. Persönliche Assistenz) an. Die Kosten für Assistenzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) werden vom zuständigen öffentlich-rechtlichen Leistungs-/Kostenträger getragen.

AP Assistenzprofis veröffentlichte ein Stellenangebot, demzufolge eine 28jährige Studentin „weibliche Assistentinnen“ in allen Lebensbereichen des Alltags suchte, die „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein“ sollten.

Eine 50-jährige Bewerberin, deren Bewerbung erfolglos blieb, sieht sich aufgrund ihres Alters diskriminiert und hat das Unternehmen vor den deutschen Arbeitsgerichten auf Zahlung einer Entschädigung verklagt.

AP Assistenzprofis hält die Ungleichbehandlung wegen des Alters für gerechtfertigt. Nach dem SGB Leistungsberechtigte, die eine persönliche Assistenz in Anspruch nähmen, hätten ein Wunsch- und Wahlrecht auch im Hinblick auf das Alter der Assistenten/innen. Nur so sei eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 ersucht (siehe auch Pressemitteilung des BAG 9/22).

Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor.

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