Russland-Sanktionen: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑390/22 Mndoiants / EU-Rat

Dienstag, 11. Juli 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑390/22 Mndoiants / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im April 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Serguey Mndoiants einzufrieren.

Herr Mndoiants sei geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender mit Zuständigkeit für die Regierungsbeziehungen des russischen Konzernunternehmens AFK Sistema PAO, das im Telekommunikations- und IT-Sektor tätig sei. Er sei ferner leitender stellvertretender Vorsitzender von VLM Invest, einem Beratungsunternehmen, das als Mittler zwischen Privatunternehmen und Regierungsstellen der Russischen Föderation tätig sei. Herr Mndoiants sei auch Mitglied des Vorstands des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP), eines Thinktanks, der die Regierung der Russischen Föderation bei der Durchführung der Außen- und Verteidigungspolitik berate.

Somit sei er ein führender Geschäftsmann und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sei, als wichtige Einnahmequelle dienten.

Herr Mndoiants hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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