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Russland-Sanktionen: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑249/22 Ponomarenko / Rat

11 July 2023

Dienstag, 11. Juli 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑249/22 Ponomarenko / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im Februar 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Alexander Ponomarenko einzufrieren.

Herr Ponomarenko sei ein russischer Oligarch und Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Sheremetyevo. Er unterhalte enge Verbindungen zu anderen Oligarchen, die mit Vladimir Putin in Verbindung stünden, sowie zu Sergey Aksyonov, dem Oberhaupt der sogenannten Republik Krim auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Er sei an der Finanzierung des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendzhik beteiligt gewesen, der von Präsident Putin persönlich genutzt werde.

Daher habe er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien, materiell oder finanziell aktiv unterstützt.

Herr Ponomarenko hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Date:
11 July 2023
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court