Sanktionen gegen Russland: Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑301/22 Aven / EU-Rat

Dienstag, 4. Juli 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑301/22 Aven / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im Februar 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Petr Aven einzufrieren.

Herr Aven sei einer der Putin am engsten vertrauten Oligarchen. Er sei ein wichtiger Anteilseigner der Alfa Group, zu der eine der wichtigsten Banken Russlands gehöre, die Alfa Bank. Er gehöre zu den etwa 50 schwervermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmäßig mit Vladimir Putin im Kreml zusammenkommen. Er handele nicht unabhängig von den Anforderungen des Präsidenten. Seine Freundschaft mit Vladimir Putin reiche bis in die frühen 1990er Jahre zurück. Als er Minister für außenwirtschaftliche Beziehungen war, habe er Vladimir Putin, damaliger Bürgermeister von St. Petersburg, Beistand bei der Untersuchung durch das Komitee unter der Führung von Marina Salje geleistet. Darüber hinaus sei er als besonders enger persönlicher Freund von Igor Sechin, dem Geschäftsführer von Rosneft und einem wichtigen Verbündeten Putins, bekannt. Vladimir Putins älteste Tochter Maria habe ein Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert worden sei.

Petr Aven profitiere von seinen Verbindungen zur Regierung. Er habe sich in einem Schreiben an Vladimir Putin über das Urteil des Moskauer Schiedsgerichts in einer Rechtssache in Bezug auf Beteiligungen eines seiner Geschäfte beschwert. Daraufhin habe Vladimir Putin den Generalstaatsanwalt Russlands mit der Untersuchung der Rechtssache beauftragt. Vladimir Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt.

Herr Aven hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen