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Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C‑543/21 Verband Sozialer Wettbewerb (Pfandbehälter)

29 June 2023

Donnerstag, 29. Juni 2023

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑543/21 Verband Sozialer Wettbewerb zu Pfandbehältern

Preisangaben bei Pfandprodukten

Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: „zzgl. …. € Pfand“.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss.

Generalanwalt Emiliou hat das in seinen Schlussanträgen vom 2. Februar 2023 verneint.

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Date:
29 June 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice