Russland-Sanktionen: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑283/22 Moshkovich / Rat

Dienstag, 27. Juni 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑283/22 Moshkovich / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im März 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Vadim Nikolaevich Moshkovich einzufrieren.

Herr Moshkovich sei ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 habe er die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger gegründet. Herr Moshkovich sei also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienten.

Er habe nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teilgenommen, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeige, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehöre und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstütze oder umsetze, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergrüben oder bedrohten. Ferner werde daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehöre, die in Bereichen der Wirtschaft tätig seien, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien, als wichtige Einnahmenquelle dienten.

Herr Moshkovich hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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