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Nutzungsentgelte für das DB-Eisenbahnnetz: Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-582/22 Die Länderbahn u.a.

15 June 2023

Donnerstag, 15. Juni 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-582/22 Die Länderbahn u.a.

Nachträgliche Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz

Die Länderbahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn und die Ostseelands Verkehrs GmbH bieten in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands Schienenpersonennahverkehrsdienste an. Sie nutz(t)en das Netz der Deutschen Bahn (DB Netz), um ihre Verkehrsleistungen zu erbringen und zahl(t)en hierzu eine Gebühr.

Sie begehren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, die Unwirksamkeit der Infrastrukturnutzungsentgelte der Jahre 2002 bis 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit und daran anknüpfende Rückzahlungspflichten der DB Netz insoweit festzustellen, als die Entgelte auf Regionalfaktoren beruhten. Dafür berufen sie sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs CTL Logistics.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen

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Details

Date:
15 June 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice