Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-118/22 Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri MVR – Sofia

Donnerstag, 15. Juni 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-118/22 Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri MVR – Sofia

Löschung einer polizeilichen Registrierung nach verbüßter Strafe

In Bulgarien wurde ein Zeuge zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er die Unwahrheit gesagt hatte. Nachdem die Strafe „verbüßt“ war und er während der zwei folgenden Jahre keine neue Straftat begangen hatte, wurde er „rehabilitiert“, d.h. die Strafe wurde gestrichen und ihre Folgen für die Zukunft wurden aufgehoben.

Der Betroffene beantragte daraufhin bei der Polizeidienststelle, die damals die Ermittlungen geführt hatte, die Löschung seiner polizeilichen Registrierung. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die „Rehabilitierung“ nicht als Löschungsgrund vorgesehen sei.

Das von dem Betroffenen angerufene bulgarische Oberste Verwaltungsgericht hat den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen ersucht. Es möchte wissen, ob die Richtlinie einer unbegrenzten Speicherung der Daten entgegensteht.

Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor.

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