Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Scholz deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg „so umfangreich und so lange wie nötig“ unterstützen wird. Die militärische Unterstützung wird dabei immer mit den internationalen Partnern erfolgen und berücksichtigen, dass es nicht zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland kommt.
Zur Eröffnung der der 59. Münchner Sicherheitskonferenz appellierte der – per Videokonferenz zugeschaltete – ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky an die internationalen Konferenzteilnehmer, die Ukraine weiter umfangreich zu unterstützen, denn die Freiheit sei kein Verhandlungsgegenstand.
Bundeskanzler Olaf Scholz wandte sich zu Beginn seiner Rede zunächst direkt an den ukrainischen Präsidenten und versicherte, dass die Ukraine „in unsere Mitte“ gehört. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihre Freiheit unter großen Opfern und mit beeindruckender Entschlossenheit. Deutschland und die internationale Gemeinschaft werden die Ukraine so umfangreich und solange wie nötig unterstützen, damit Putins Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnt.
Präsident Putin muss Truppen zurückziehen
„Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug der russischen Eroberungstruppen“, betonte Scholz. Das Ziel wird zusammen mit der Ukraine in großer europäischer, transatlantischer und internationaler Einheit verfolgt. Dazu zählt auch, die Kriegsverbrechen zu verfolgen. „Ohne Gerechtigkeit gibt es keine dauerhaften Frieden,“ erklärte Scholz.
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine kommt es auf die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation an. „Zugleich tragen wir dafür Sorge, dass es nicht zu einem Krieg zwischen derNATOund Russland kommt.“ Deshalb werden alle Schritte sorgfältig abgewogen und unter den Bündnispartnern abgestimmt.
Hilfe für ukrainische Flüchtlinge
Neben der militärischen Unterstützung der Ukraine mit hochmodernen Waffen, Munition und anderen Güter sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten unterstützt Deutschland auch die ukrainischen Flüchtlinge. Sie stellt ihnen hier in Deutschland Unterkünfte bereit und gewährleistet den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu den Schulen und Universitäten.
Verantwortung für Europa undNATO
„Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas und der Verteidigung desNATO-Bündnisgebiets – ohne Wenn und Aber“, hob Scholz deutlich hervor. Noch vor Beginn des russischen Angriffskrieges hat die Bundeswehr ihre Kräfte in Litauen verstärkt. Außerdem unterstützen die deutschen Soldaten die Slowakei und Polen bei der Flugabwehr und dieNATObei der Luftraumkontrolle. Die Marine hat ihre Präsenz in der Ostsee verstärkt.
Zudem übernimmt Deutschland dieses Jahr eine Führungsrolle in der „NATO-Speerspitze“ mit 17.000 Soldaten in Bereitschaft. Ab 2025 wird Deutschland zusätzlich für die künftigeNATO-Streitkräftestruktur zunächst 30.000 Soldaten bereitstellen.
Beitrag zur nuklearen Teilhabe
„Deutschland hebt seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts,“ versicherte Scholz. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird ein „Spurwechsel beim Aufbau der Fähigkeiten unserer Bundeswehr“ vorgenommen. Mit der Anschaffung des Kampflugzeugs F-35, verbunden mit dem klaren Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe und Abschreckung im Bündnis, hat die Bundesregierung bereits die dringendste Entscheidung getroffen.
Brauchen leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie
Dafür braucht es auch eine leistungs- und wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Deutschland und Europa. DieEUmuss strategisch an einem Strang ziehen.
Die gemeinsame Entwicklung des Future Combat Air Systems (FCAS) mit Frankreich und Spanien sowie des Main Ground Combat System (MGCS) sind Schritte hin zu einer europäischen Rüstungsindustrie. Dazu zählt auch die von Deutschland initiierte European Sky Shield Initiative, um Europas Luftverteidigung im Rahmen derNATOzu stärken.
„Dazu gehört, dass wir mehr tun, um Konflikte in unserer Nachbarschaft zu lösen,“ äußerste Scholz. Gemeint ist der europäische Vorschlag für einen Grundlagenvertrag zwischen Serbien und Kosovo.
Riskante Anhängigkeiten beenden
Europa muss aber auch insgesamt resilienter werden in einer digitalen, technologisierten, globalisierten Welt. Deshalb sind einseitige, riskante Abhängigkeiten zu beenden. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind breiter und robuster aufzustellen. Deutschland ist es in einem Kraftakt in den vergangenen zwölf Monaten gelungen, vollständig unabhängig von russischer Energie zu werden. „Wir Deutschen wissen, wovon wir reden,“ so Scholz.
Es liegt auch im Interesse der Saaten des asiatisch-pazifischen Raumes, der Staaten in Afrika, in Mittel- und Südamerika, dass grundlegende Prinzipien unserer Friedensordnung und der Charta der Vereinten Nationen nicht unter die Räder kommen. Somit sind auch alle gefordert, bei der Verteidigung bestimmter Grundprinzipien der internationalen Ordnung mitzumachen – auch China.
Gemeinsamer Kampf gegen Hunger und Armut
Um als Europäer in Indonesien, Indien, Südafrika oder Brasilien glaubwürdig zu sein und etwas zu erreichen, ist ein ehrlicher Interessenausgleich notwendig, der die Grundlage für gemeinsames Handeln schafft. Es sind gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, um in diesen Regionen wachsende Armut und Hunger infolge Russlands Kriegs, des Klimawandels und der Corona-Pandemie zu erarbeiten. Dafür braucht es solche neuen Formen internationaler Solidarität und Mitsprache wie beimG7-Gipfel, an dem auch Vertreter Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mit am Verhandlungstisch saßen.