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Tax rulings: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in mehrereb verbundenen Rechtssachen

09 February 2023

Donnerstag, 9. Februar 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in den verbundenen Rechtssachen

T-263/16 RENV Magnetrol International / Kommission,

T-265/16 Puratos u.a. / Kommission,

T-311/16 Siemens Industry Software / Kommission,

T-319/16 BASF Antwerpen / Kommission,

T-321/16 Ansell Healthcare Europe / Kommission,

T-343/16 Trane / Kommission

T-350/16 Kinepolis Group / Kommission,

T-444/16 Vasco Group und Astra Sweets / Kommission,

T-800/16 Mayekawa Europe / Kommission, und

T-832/16 Celio International / Kommission

Tax Rulings – Steuerbefreiungen in Belgien für multinationale Unternehmen

Neben Belgien (siehe dazu oben Mittwoch, 8. Februar 2023) haben auch die vorgenannten Unternehmen vor dem Gericht der EU den Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2016 angefochten, mit dem diese feststellte, dass das in Belgien für multinationale Unternehmen geltende System der Befreiung von Gewinnüberschüssen eine rechtswidrige Beihilferegelung darstelle, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei, und anordnete, dass die auf diese Weise gewährten Beihilfen von 55 Empfängern zurückzufordern seien (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/16/42).

Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klagen statt (in der Sache Magnetrol nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof, siehe dazu oben Mittwoch, 8. Februar 2023).

Weitere Informationen T-263/16 RENV

Weitere Informationen T-265/16

Weitere Informationen T-311/16

Weitere Informationen T-319/16

Weitere Informationen T-321/16

Weitere Informationen T-343/16

Weitere Informationen T-350/16

Weitere Informationen T-444/16

Weitere Informationen T-800/16

Weitere Informationen T-832/16

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Date:
09 February 2023
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court