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Preisangaben bei Pfandprodukten: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑543/21 Verband Sozialer Wettbewerb

02 February 2023

Donnerstag, 2. Februar 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑543/21 Verband Sozialer Wettbewerb (Pfandbehälter)

Preisangaben bei Pfandprodukten

Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: „zzgl. …. € Pfand“.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss.

Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor.

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Date:
02 February 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice