Berlin/Brüssel, 2. Mai 2022
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck reist heute zum Sondertreffen der EU-Energieminister nach Brüssel und berät sich heute Nachmittag zur aktuellen Energieversorgungslage in Europa. Die französische Ratspräsidentschaft hatte den Sonderenergierat nach dem russischen Gaslieferstopp an Polen und Bulgarien kurzfristig einberufen.
Neben der europäischen Koordination von Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit steht das gemeinsame Vorgehen zur schnellstmöglichen Energieunabhängigkeit der EU von Russland im Zentrum der Beratungen.
Bundesminister Habeck unterstrich im Vorfeld des Treffens: „Wir stehen in Europa zusammen, heute ganz besonders an der Seite Polens und Bulgariens. Der einseitige und vertragswidrige Gaslieferstopp an die beiden Länder ist völlig inakzeptabel. Wir müssen jetzt in Europa solidarisch und gemeinsam an Lösungen arbeiten, um die Versorgungssicherheit in den kommenden Monaten und im nächsten Winter zu gewährleisten. Und wir
müssen jetzt die europäische Energiewende geeint und mit aller Kraft vorantreiben. Jeden Tag nähern wir uns dem Ziel, unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden. Dazu brauchen wir jetzt auch Rückenwind aus Brüssel: der angekündigte RE-Power-EU-Plan der Kommission muss konkrete Maßnahmen – legislativ und finanziell – beinhalten, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen und voranbringen können. Weniger fossile, mehr Erneuerbare ist jetzt eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit und Unabhängigkeit.”
Die Europäische Kommission wird Mitte Mai ihren REPowerEU-Plan mit Maßnahmen zur schnellen Verringerung der Abhängigkeit der EU von russischem Gas vorlegen. Das Thema Energie wird auch auf der Agenda des nächsten Treffens der Staats- und Regierungschef am 30. und 31. Mai stehen.
Nähere Informationen zum REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission finden Sie hier:
REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie
Quelle – BMWK (per e-Mail)