Sven Arnold: Sicherheitspolitische Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft – Paris benötigt die Unterstützung der neuen Bundesregierung
SWP-Aktuell 2021/A 82, 16.12.2021, 7 Seiten
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Am 1. Januar 2022 wird Frankreich turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wie erwartet, hat sich Paris dafür ambitionierte Ziele gesetzt. Fraglich ist jedoch, in welchem Maße diese umgesetzt werden können, denn der europäische Kontext ist schwierig und die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich verkürzen den Zeitraum für entsprechende Aktivitäten. Ein Misserfolg würde sich nicht nur negativ auf Europa, sondern auch auf Deutschland und die deutsch-französischen Beziehungen auswirken. Es liegt daher im Interesse der neuen Bundesregierung, Frankreich beim Ratsvorsitz zu unterstützen. Auf diese Weise könnte sie dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen, in dem als Ziel formuliert ist, die EU handlungsfähiger zu machen, Europas strategische Souveränität zu erhöhen und die deutsch-französische Partnerschaft zu stärken.