Paris/Brüssel, 10 Dezember 2021
Auf seinem ersten Auslandstermin wurde Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. In Brüssel traf sich Scholz anschließend mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Charles Michel. Am Abend folgte eine Begegnung mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg.
Am Freitagmittag wurde Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt von Präsident Macron im Elysée-Palast mit militärischen Ehren empfangen. „Es war ein freundschaftliches Gespräch über all die Fragen, die uns miteinander bewegen.“ Scholz brachte das gemeinsame Anliegen auf den Punkt: „Es geht darum, wie wir Europa stark machen können.“ Neben der ökonomischen und außenpolitischen Zusammenarbeit seien hierfür auch sicherheitspolitische Fragen bedeutsam.
Nach dem Gespräch gebe es nun „gute Ansatzpunkte für das, was demnächst zu tun ist“, so der Kanzler. Konkret verwies er in diesem Zusammenhang auf den Vorsitz Frankreichs im Europäischen Rat (1. Halbjahr 2022) sowie denG7-Vorsitz Deutschlands im kommenden Jahr. Scholz zeigte sich optimistisch, dass sich die deutsch-französischen Beziehungen auf der Basis des heutigen Gesprächs weiterhin gut entwickeln können.
Situation in der Ukraine bereitet Sorgen
Scholz ging auch auf aktuelle politische Herausforderungen ein. So sehe er die Situation an der ukrainischen Grenze, an der viele russische Soldaten zusammengezogen worden seien, mit Sorge. Es sei gut, dass derUS-Präsident Biden hierzu das Gespräch mit Russlands Präsident Putin gesucht hat. „Auch wir werden weiter unsere Aktivitäten entfalten, um sicherzustellen, dass die Ukraine eine gute Perspektive hat.“ Die Zusammenarbeit im Normandieformat sei eine gute Grundlage zur Bearbeitung dieser Fragen, die wieder aktiviert werden müsse, betonte Scholz.
Unverletzlichkeit der Grenzen essentiell
Bundeskanzler Scholz sprach von einer „gemeinsamen Klarheit darüber, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa zu den Prinzipien gehört, die alle in Europa für gemeinsame Sicherheit akzeptieren müssen“. Es gehe nicht nur um Macht, sondern um Prinzipien, die für alle verbindlich seien, mahnte Scholz.
Pandemie, Klimawandel, Außenpolitik
Der Bundeeskanzler richtete einen doppelten Appell an die Öffentlichkeit: Zum einen rief er die Menschen zur Impfung gegen das Coronavirus auf, zum anderen mahnte er eine gemeinsame Politik der EUbeim Kampf gegen die Pandemie an. Scholz bekräftige diese Zusammenarbeit beim Einsatz gegen den Klimawandel: Der Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Weg zu einer klimaneutralen Industrie können nur gemeinsam bewältigt werden. Scholz und von der Leyen waren sich einig, dass die EUeine souveräne und starke Außenpolitik umsetzen müsse. Alle Menschen sollten sicher leben und Grenzen unverhandelbar bleiben, hob Scholz hervor.
Für eine bessere Union
Zu Beginn des Treffens mit Bundeskanzler Scholz am Freitagnachmittag lobteEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu Europa. Gemeinsam könne man eine bessere Union schaffen. Die deutsche Politik „muss sich unmittelbar verantwortlich fühlen für den Fortschritt in Europa“, entgegnete Olaf Scholz zu Beginn des Treffens.
Starkes europäisches Engagement
Über Dinge zu reden, die für Europas Zukunft wichtig sind, sei eine gute Sache, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in Anschluss an sein Gespräch mit dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Charles Michel. Es sei es wichtig, dass Europa stark ist und es seine Möglichkeiten nutze. Michel, bewertete den Antrittsbesuch als klares politisches Signal und bedankte sich für das starke europäische Engagement des Bundeskanzlers. Das Gespräch habe insbesondere der Vorbereitung des Europäischen Rates kommende Woche, aber auch der kommenden Monate, gedient.
Unterstützung der NATO
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach seinem Antrittsbesuch beiNATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitagabend, dass Sicherheit nur gemeinsam funktionieren könne: Auf dem Fundament derNATO, im Verbund mit europäischen Partnern und mit einer verlässlich ausgestatteten Bundeswehr. Mit Blick auf die Ukraine wiederholte Scholz den Grundsatz der Unverletzbarkeit von Grenzen und dass man eine Gefährdung der Integrietät nicht akzeptiert werde.
Freitag, 10. Dezember 2021