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Verwendung der Marke IKEA für politische Kampagne: Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑298/23 Inter IKEA Systems
10 June
Dienstag, 10. Juni 2025
Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑298/23 Inter IKEA Systems
Verwendung der Marke IKEA für politische Kampagne
IKEA hat die politische Partei Vlaams Belang, vier Mitgliedervertreter sowie den Vrijheidsfonds vor einem belgischen Gericht auf Feststellung der Verletzung der Markenrechte von IKEA, auf Unterlassung und auf Schadensersatz verklagt.
Am 14. November 2022 stellte der Vlaams Belang seinen sog. IKEA-Plan der Presse und der Öffentlichkeit vor.
Der Titel des Plans „Immigratie Kan Echt Anders“ (Einwanderung geht tatsächlich auch anders) (Abkürzung: IKEA) schlägt nach dem Vorbringen des Vrijheidsfonds anhand einer unterhaltsamen und parodierenden Bezugnahme auf die Marke IKEA ein „schwedisches Paket“ mit Migrationsmaßnahmen vor. Der Plan sei entsprechend den bekannten Anleitungen von IKEA als IKEA-Bausatz oder eine Anleitung mit 15 Vorschlägen vorgestellt worden, damit die belgische Regierung die Sache sofort angehen könne, so der Vrijheidsfonds. Nach dessen Auffassung kann die schwedische Koalitionsvereinbarung als Inspiration für eine notwendige Reform der Asyl- und Migrationspolitik in Belgien dienen.
Der Plan zählt die fünfzehn politischen Punkte anhand von (leicht provozierenden) Abbildungen mit Figuren, die mit der IKEA-Figur übereinstimmen, sowie der typischen blau-gelben Farbe der schwedischen
Flagge und von IKEA auf. Zu den Vorschlägen gehören u.a. „Familienzusammenführung einschränken“ und „Sozialhilfe für Personen mit subsidiärem Schutz auf das absolute Minimum beschränken“.
Das belgische Gericht hat den Gerichtshof um Vorabentscheidung über unionsrechtliche Fragen ersucht. Es möchte wissen, ob die Freiheit der Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit der Äußerung politischer Meinungen und der politischen Parodie, einen rechtfertigenden Grund für die Benutzung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens darstellen kann. Außerdem möchte es wissen, anhand welcher Kriterien die Abwägung zwischen dem Recht an einer Marke und dem Recht auf freie Meinungsäußerung vorzunehmen ist und wie diese Kriterien zu gewichten sind.
Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer statt. Die Verhandlung wird auf unserer Website Curia zeitversetzt gestreamt.