Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C-226/22 Nexive Commerce u.a.

Donnerstag, 7. September 2023

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-226/22 Nexive Commerce u.a.

Beitragspflicht zu den Betriebskosten im Postsektor

In Italien müssen die privaten Wirtschaftsteilnehmer des Postsektors die Kosten der nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor, nämlich der Aufsichts- und Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen, tragen, ohne dass eine öffentliche Kofinanzierung existiert. Diese Verpflichtung besteht sowohl für die Anbieter von Kurierdiensten als auch für die Anbieter von Universaldiensten.

Einige private Unternehmen, die Postdienste erbringen, die nicht zum Universaldienst gehören, haben vor den italienischen Gerichten drei Beschlüsse der Regulierungsbehörde angefochten, in denen sie die Höhe und die Modalitäten des Beitrags festlegte. Die Beschlüsse seien erstens rechtswidrig, weil der geschuldete Beitrag unter Ausschluss einer staatlichen Beteiligung vollständig zulasten des Marktes gehe. Zweitens, weil die Kosten, die finanziert werden könnten, höher seien als die Kosten, die die Regulierungstätigkeit der Behörde auf dem Markt für Postdienste beträfen. Drittens, weil Anbieter von Kurierdiensten mit Anbietern des Universaldienstes gleichgestellt würden.

Der italienische Staatsrat hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit der streitigen nationalen Regelung mit dem Unionsrecht vorgelegt.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 23. März 2023 u. a. die Ansicht vertreten, dass eine nationale Regelung, wonach die Postdiensteanbieter verpflichtet werden können, unter Ausschluss jeglicher Form der öffentlichen Finanzierung zur Finanzierung der betrieblichen Aufwendungen der nationalen Regulierungsbehörde beizutragen, mit dem Unionsrecht vereinbar sei, sofern der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen erlasse, um die Unabhängigkeit dieser Behörde und die Verfügbarkeit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel zu gewährleisten.

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