Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C‑689/21 Udlændinge- og Integrationsministeriet: Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit

Dienstag, 5. September 2023

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑689/21 Udlændinge- og Integrationsministeriet (Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit)

Verlust der EU-Bürgerschaft

Nach dem dänischen Staatsangehörigkeitsgesetz verliert ein im Ausland geborener dänischer Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit die dänische Staatsangehörigkeit mit Vollendung des 22. Lebensjahrs, wenn er keinen Wohnsitz in Dänemark hatte, sich dort auch nicht unter Umständen aufgehalten hat, die auf eine Bindung zu Dänemark schließen lassen, und die Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit nicht vor diesem Zeitpunkt beantragt hat. Falls der Betreffende nicht Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, verliert er damit zugleich die Unionsbürgerschaft. Die Staatsangehörigkeit kann ausschließlich durch Einbürgerung wiedererlangt werden, wenn auch mit gewissen Erleichterungen.

Ein von einer Betroffenen (mit verbliebener US-amerikanischer Staatsangehörigkeit) angerufenes dänisches Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Generalanwalt Szpunar hat  in seinen Schlussanträgen vom 26. Januar 2023 die Ansicht vertreten, dass, wenn der Antrag auf Beibehaltung der Staatsangehörigkeit erst nach Vollendung des 22. Lebensjahrs gestellt wird, eine Einzelfallprüfung der Folgen des Verlusts der Unionsbürgerschaft für den Betroffenen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden müsse. So müsse die Möglichkeit bestehen, dass er die Staatsangehörigkeit rückwirkend wiedererlange, wenn er ein Reisedokument oder ein anderes Dokument beantrage, das die Staatsangehörigkeit bescheinigt.

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