Strafrechtliche Ermittlungsdaten in Disziplinarverfahren: Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C-162/22 Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra

Donnerstag, 7. September 2023

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-162/22 Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra

Verwendung personenbezogener Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Disziplinarverfahren

Die litauische Generalstaatsanwaltschaft entließ einen Staatsanwalt wegen dienstlichen Fehlverhaltens aus dem Dienst. Zuvor war festgestellt worden, dass er im Rahmen eines von ihm geleiteten Ermittlungsverfahrens mit dem Verteidiger eines Beschuldigten telefoniert hatte. Die Telefonate waren Gegenstand kriminalpolizeilicher Maßnahmen der Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten, die im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren richterlich genehmigt worden waren.

Der Betroffene hat seine Entlassung vor dem Regionalverwaltungsgericht Vilnius angefochten. Dieses wies seine Klage mit der Begründung ab, dass die Handlungen der Kriminalpolizei sowie die Heranziehung der von ihr erhobenen Daten im Disziplinarverfahren rechtmäßig gewesen seien.

Der Betroffene legte gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel beim litauischen Obersten Verwaltungsgericht ein, das vom Gerichtshof wissen möchte, ob bestimmte personenbezogene Daten, die in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erlangt wurden, später in einem verwaltungsrechtlichen Disziplinarverfahren gegen einen Amtsträger genutzt werden können.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 30. März 2023 die Ansicht vertreten, dass es den zuständigen Behörden nicht gestattet sei, von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherte Daten, die detaillierte Informationen über einen Nutzer liefern können, zu erheben und diese Daten in Ermittlungsverfahren wegen Verhaltensweisen zu nutzen, die Verstöße von geringerer Schwere darstellen als diejenigen, deren Untersuchung den Zugang zu den Daten seinerzeit rechtfertigen konnte.

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