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Russland-Sanktionen: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑289/22 Shuvalov / Rat

12 September 2023

Dienstag, 12. September 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑289/22 Shuvalov / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im Februar 2022 beschloss der Rat der EU angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Igor Ivanovich Shuvalov einzufrieren

Herr Shuvalov sei Vorsitzender des State Development Corporation VEB.RF und Mitglied des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission. Er sei zuvor Erster stellvertretender Ministerpräsident Russlands gewesen. In dieser Eigenschaft habe er erklärt, dass Russland die Haushaltsvorschriften ändern würde, um dem Bevölkerungszuwachs in Höhe von 2 Millionen Einwohnern nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation Rechnung zu tragen.

Er unterstütze daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben würden.

Herr Shuvalov hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Details

Date:
12 September 2023
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court