Montag, 17. Juni 2024
14.30 Uhr!
Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑181/23 Kommission: Malta – Unionsbürgerschaft durch Investition
Maltesisches Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren
Die Kommission beanstandet mit einer Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof, dass man in Malta gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition die maltesische Staatsangehörigkeit und damit die Unionsbürgerschaft erwerben könne. Damit werde der Wesensgehalt und die Integrität der Unionsbürgerschaft untergraben (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/22/5422).
Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer statt.