Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑282/22 Mazepin / EU-Ministerrat

Montag, 11. September 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑282/22 Mazepin / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Anfang März 2022 beschloss der Rat der EU angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Dmitry Arkadievich Mazepin einzufrieren.

Herr Mazepin sei Eigentümer und CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem. Bei der Uralchem Group handele es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen sei eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Herr Mazepin sei demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sei, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Herr Mazepin habe nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teilgenommen, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeige, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehöre und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstütze oder umsetze, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen würden. Ferner werde daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehöre, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sei, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Im Dezember 2021 habe Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von Uralchem, in russisches Gebiet umtragen lassen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad.

Herr Mazepin hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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