Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑575/22 Robin Wood u. a. / Kommission

Donnerstag, 14. November 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑575/22 Robin Wood u. a. / Kommission

Taxonomie – Forstwirtschaftliche Tätigkeiten

Am 18. Juni 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat der EU die „Taxonomie“-Verordnung 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die Taxonomie-Verordnung enthält die Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit im Licht von verschiedenen Umweltzielen, die in der Verordnung festgelegt sind, als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Klimaschutz gilt als eines dieser Ziele.

Am 4. Juni 2021 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung  2021/2139 zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung. Diese Delegierte Verordnung legt die technischen Bewertungskriterien fest, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet.

Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e. V. und andere stellten – gestützt auf die Aarhus-Verordnung 1367/2006 – bei der Kommission einen Antrag auf interne Überprüfung der Delegierten Verordnung. Sie machten geltend, dass ein Teil der darin festgelegten technischen Bewertungskriterien in Bezug auf forstwirtschaftliche Tätigkeiten und bestimmte Bioenergietätigkeiten rechtswidrig seien, weil sie gegen die Taxonomie-Verordnung oder die EU-Verträge verstießen.

Die Kommission lehnte den Antrag auf interne Überprüfung ab. Ihrer Meinung nach ist die Delegierte Verordnung mit EU-Recht vereinbar.

Robin Wood und andere haben daraufhin diese Ablehnung vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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