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Missbräuchliche Kreditklauseln: Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑471/24 PKO BP
11 June
Mittwoch, 11. Juni 2025
Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑471/24 PKO BP (Kritischer Referenzwert)
Missbräuchliche Klauseln – Hypothekenkreditvertrag mit variablem Zinssatz
Ein Kunde einer polnischen Bank, der bei dieser einen Hypothekenkredit mit variablem Zinssatz aufgenommen hatte, beanstandet vor einem polnischen Gericht bestimmte Vertragsklauseln über die Berechnung des Zinssatzes. Seiner Ansicht nach sind die Klauseln missbräuchlich und könnten ihn daher nicht binden.
Nach dem Kreditvertrag berechnet sich der variable Zinssatz auf der Grundlage eines Referenzwertes sowie einer festen Marge der Bank. Als Referenzwert dient der WIBOR (Warsaw Interbank Offer Rate). Der Kunde wurde weder darüber informiert, wie der WIBOR festgelegt wird, noch darüber, dass die von der Bank bereitgestellten Informationen Einfluss auf seine Höhe haben.
Das polnische Gericht hat dem Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln ersucht. Es möchte wissen, ob die streitigen Klauseln überhaupt einer Missbrauchskontrolle zugänglich sind, ob sie ggfs. gegen Treu und Glauben verstoßen und als missbräuchlich anzusehen sind, und ob der Vertrag ggfs. aufrechterhalten werden kann, indem der Zinssatz allein anhand der festen Marge der Bank bestimmt wird.
Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Die Verhandlung wird auf unserer Website Curia zeitversetzt gestreamt.