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Brüssel, 8. Februar 2022

„Was die Europäische Kommission heute vorgeschlagen hat, ist bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit diesem Chips Act wird Europa die Lücke zur internationalen Konkurrenz sicher nicht schließen können“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags für einen ‚European Chips Acts‘ zur Förderung der europäischen Chip-Industrie.

Zahlen im internationalen Vergleich lachhaft

Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die von der Europäischen Kommission ausgelobten Summen im internationalen Vergleich überschaubar sind: „Die Kommission bedient sich wieder des alten Taschenspielertricks bereits verplante Mittel unter eine neue Überschrift zu packen, um auf halbwegs eindrucksvolle Zahlen zu kommen. Allein durch Umdeklarierungen steht aber kein Euro mehr zur Verfügung. Was an tatsächlichen neuen Mittel bereitgestellt wird, reicht vielleicht für eine halbe Chip-Fabrik.“

Ferber erläutert: „Intels neues Werk in Deutschland soll rund 20 Milliarden Euro kosten. TSMC investiert in einem Jahr so viel wie die Europäische Kommission bis zum Ende der Dekade in die Hand nehmen will. Die Kommission denkt noch nicht einmal in der richtigen Größenordnung.“

Auch europäische Unternehmen sollten profitieren

Für den CSU-Europaabgeordneten ist auch wichtig, dass auch europäische Unternehmen zum Zug kommen: „Wir müssen sicherstellen, dass nicht nur die Marktführer aus Asien und den USA von der europäischen Förderung profitieren, sondern auch europäische Unternehmen. Wenn der Chips Act zum reinen Subventionsprogramm für Intel wird und wir die europäische Chip-Industrie in zehn bis fünfzehn Jahren nicht fundamental vorangebracht haben, läuft etwas falsch“, so Ferber.

Quelle – EVP/CSU (via e-Mail)

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