Mon. Jul 22nd, 2024
  • Kommission führt Machbarkeitsstudie für Vermögensregister durch
  • Markus Ferber warnt vor gläsernem Bürger

„Die Europäische Kommission schießt mit ihren Überlegungen für ein europaweites Vermögensregister mal wieder vollkommen über das Ziel hinaus“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die kürzlich bekannt gewordenen Überlegungen der Europäischen Kommission, ein EU-weites Vermögensregister zu schaffen, in dem Informationen über Bankkonten, Wertpapiere, Firmenbeteiligungen, Grundbucheintragungen und wertvolle Vermögensgegenstände zusammengeführt werden sollen.

„Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist zwar eine wichtige politische Priorität, aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel zu weit. Die Kommission hat hier jegliches Maß und Mitte verloren. Die Kommission wäre gut daran beraten, ihre Ausschreibung direkt wieder zurückzuziehen“, so der CSU-Finanzexperte, der sich in dieser Sache auch bereits schriftlich an die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness gewandt hatte.

Keine Machbarkeitsstudie ohne politischen Auftrag

Verärgert zeigt sich Ferber auch über den Umstand, dass die Kommission die Machbarkeitsstudie ohne Weisung des Gesetzgebers auf den Weg gebracht hat: „Niemand hat der Europäischen Kommission den Auftrag für eine solche Machbarkeitsstudie gegeben. Bevor die Kommission Projekte auf den Weg bringt, die einen solchen Einfluss auf die Privatsphäre der Bürger haben, sollte es eine breite politische Diskussion geben. Es drängt sich der Eindruck auf, die Kommission will hier über den administrativen Weg Tatsachen schaffen.“

Rechtlich fragwürdiger Vorschlag

Der CSU-Europaabgeordnete hat auch Zweifel, dass ein Vermögensregister, wie es der Kommission vorschwebt, rechtlich überhaupt machbar wäre: „Die Anti-Geldwäscherichtlinie gibt ein solches Register sicherlich nicht her. Europa hat mit der Datenschutzgrundverordnung die strengsten Datenschutzbestimmungen der Welt – diese lassen sich mit einer Datensammelaktion wie diesem Vermögensregister keineswegs in Einklang bringen.“

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