Fri. Jul 19th, 2024

Zur heutigen Anhörung mit der “Facebook-Whistleblowerin” Frances Haugen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europaparlaments erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments für den “Digital Markets Act” (DMA):

„Die größten Digital-Unternehmen werden immer größer, aber nicht unbedingt besser. Die neuen Regeln für den digitalen Raum wie die Verpflichtung zum Datenaustausch müssen dem schädlichen Verhalten großer Plattformen vernünftige Grenzen aufzeigen. Die Ausführungen von Frau Haugen werden wohl noch deutlicher die problematische Rolle aufzeigen, die Plattformen wie Facebook in der modernen Gesellschaft spielen. Facebook verdient Geld mit dem Sammeln von Nutzerdaten und der anschließenden Verbreitung politischer Inhalte wie politischer Werbung sowie durch das Vorschlagen von Gruppen und Nutzerkonten – je extremer, desto mehr Klicks gibt es. Dabei legt Facebook die Regeln fest, die die Lautstärke seiner „Echokammern” lauter und leiser drehen – Facebook entscheidet, was wir sehen und wie oft. Solche Regeln dürfen nicht nur die Entscheidung eines privaten Unternehmens sein. Wir brauchen Gesetze für politische Online-Werbung, so wie wir Gesetze für politische Offline-Inhalte haben, die von gewählten Politiker und nicht von privaten Unternehmen gemacht werden. DMA und DSA werden einige Aspekte des Problems angehen, aber ihre wettbewerbspolitischen und verfahrenstechnischen Ansätze reichen nicht aus, um politischer Werbung, Fake News und ausländischer Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten im Internet gerecht zu werden.

Deshalb muss sich die Kommission mit ihren Vorschlägen zu mehr Transparenz bei politischer Werbung und zur Bekämpfung politischer Desinformation im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie beeilen. Wir brauchen strenge Regeln dafür, welche Art von politischer Werbung große Online-Plattformen betreiben dürfen, und wir brauchen mehr Transparenz darüber, wer dafür bezahlt. Vor allem aber brauchen wir Instrumente, die es uns ermöglichen, Microtargeting und psychologisches Profiling im politischen Kontext einzudämmen. Es darf kein “Cambridge Analytica 2.0″ geben, bei dem persönliche Nutzerdaten für politische Zwecke missbraucht werden. Die Enthüllungen von Frau Haugen zeigen, dass wir damit nicht länger warten dürfen”. 

Hintergrund:

Am heutigen 8. November findet im Europaparlament eine öffentliche Anhörung mit der “Facebook-Whistleblowerin” Frances Haugen statt. Diese Anhörung verspricht insbesondere vor dem Hintergrund der parlamentarischen Beratungen zu den Gesetzgebungsvorschlägen zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wertvolle Erkenntnisse. Die Anhörung ist von 16h45 bis 19h30 angesetzt und kann hier per Livestream verfolgt werden: 

https://multimedia.europarl.europa.eu/en/imco-itre-juri-libe-inge-aida-econ-joint-hearing_20211108-1645-COMMITTEE-IMCO_vd

Forward to your friends