Tue. Jul 16th, 2024

Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit seine Position zu zwei Gesetzesinitiativen abgestimmt, die als Teil der EU-Gesundheitsunion zu einem besseren Gesundheitsschutz in Europa führen sollen.

Nachdem in der Covid19-Pandemie eklatante Lücken und Versäumnisse auf europäischer und nationaler Ebene offenbar wurden, brachte die Europäische Kommission im November 2020 das Gesetzespaket für eine Europäische Gesundheitsunion auf den Weg, mit dem die Widerstandsfähigkeit gegenüber Gesundheitsgefahren gestärkt werden und die Zusammenarbeit von Akteuren unterschiedlicher Ebenen verbessert werden soll. Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie zur Änderung der Verordnung für die Schaffung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) abgestimmt.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird künftig mehr Zuständigkeiten und Mittel für die Krisenvorsorge und die koordinierte Reaktion bei Gesundheitsgefahren erhalten. Bisher fehlte es ECDC an Geld, Ressourcen, Mitarbeitern und sogar an den für ihre Arbeit so wichtigen Gesundheitsdaten. Denn die Mitgliedstaaten haben diese Daten einfach nicht weitergeleitet.

Um besser auf grenzüberschreitende Gefahren reagieren zu können, soll die Zusammenarbeit zwischen internationalen, europäischen und nationalen Akteuren ausgebaut und eine gemeinsame europäische Bevorratung, Forschungsförderung, Entwicklung und Produktion von Medikamenten geschaffen werden. Verträge mit Pharmaunternehmen sollen in Zukunft klare Ziel- und Zeitvorgaben beinhalten und transparenter werden.

Hierzu kommentiert Jutta Paulus, Gesundheitsexpertin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Wir Grüne setzen uns schon lange für die Schaffung einer EU-Gesundheitsunion ein und konnten nun erreichen, dass der „One Health“-Ansatz vom Europäischen Parlament eingefordert wird. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht verhindern, dass ein umfassender Gesundheitsschutz wie One Health auch Teil einer gemeinsamen, europäischen Gesundheitspolitik wird. Gesundheitsgefahren müssen nicht nur im Rahmen der Pandemievorsorge betrachtet werden, sondern auch bei der Agrarpolitik oder der Umwelt- und Klimapolitik. Das Zurückdrängen von Arten durch die Zerstörung von Lebensräumen ermöglicht das Überspringen neuer Krankheiten auf den Menschen. Die Verbrennung fossiler Energieträger schädigt nicht nur das Klima, sondern auch Umwelt und Gesundheit. Das Europäische Parlament hat bereits in der Vergangenheit, gegen den Widerstand des Rats der Mitgliedsstaaten, erreicht, dass die Mittel für Gesundheits- und Katastrophenschutz erhöht wurden. Heute wird endlich die so notwendige grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gesetzlich festgeschrieben und die Koordination auf europäischer Ebene gestärkt.“

Source – Greens/EFA, via e-mail

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