Tue. Jul 16th, 2024

Der EU-USA Handels- und Technologierat (EU-USA Trade and Technology Council – TTC) nimmt heute seine Arbeit auf. Hierzu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments:

„Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate, wie der nicht abgestimmte schnelle Abzug aus Afghanistan oder der neue indo-pazifische Sicherheitspakt AUKUS, haben die Beziehungen zwischen der EU und den USA auf die Probe gestellt. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jetzt endlich bei essentiellen Zukunftsfragen auf gemeinsame Linien verständigen und die transatlantische Partnerschaft vertiefen.

In Europa stehen Förderbänder von Fabriken still, weil wir nicht genügend Chips geliefert bekommen. Wir brauchen dringend verlässliche Lieferketten. Der Bedarf an Halbleitern wird in Zukunft weiter steigen und wir müssen uns überlegen, wie wir technologisch autonomer werden. Eine Technologieallianz mit den USA wäre hier zum Beispiel denkbar. Zudem gibt es Gesprächsbedarf bezüglich Fairness auf digitalen Märkten. Nicht nur die EU, sondern auch die USA haben ein Interesse daran, dass wir für digitale Unternehmen fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen.“

Hintergrund:

Ziel des neuen Gremiums ist es, eine gemeinsame Vorgehensweise in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zwischen den Europäern und den USA zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zu vertiefen. Vor allem bei Zukunftstechnologien könnten US-Amerikaner und Europäer durch den Handels- und Technologierat mit vereinten Kräften vorangehen und gemeinsam Technologiestandards setzen. Um das zu erreichen, sollen über die kommenden Monate insgesamt zehn gemeinsame Arbeitsgruppen im Rahmen des Handels- und Technologierates tagen. Dabei wird es unter anderem um Themen gehen wie die Versorgungssicherheit mit Halbleitern, gemeinsame Prinzipen und Standards beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und faire Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten.

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