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Russland-Sanktionen: Urteil des EU-Gerichts in der Rechtssache T-305/22 Rashnikov / Rat

13 September 2023

Mittwoch, 13. September 2023

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-305/22 Rashnikov / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im März 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Viktor Filippovich Rashnikov einzufrieren.

Herr Rashnikov sei ein führender russischer Oligarch und Eigentümer sowie Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). MMK gehöre zu den größten Steuerzahlern Russlands. Die steuerliche Belastung des Unternehmens sei in jüngster Zeit gestiegen, was sich im russischen Staatshaushalt in Form deutlich höherer Einnahmen niedergeschlagen habe. Somit sei er einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien, als wichtige Einnahmequelle dienen.

Herr Rashnikov hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

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Date:
13 September 2023
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court