Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Krieg: Urteile des EU-Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T‑270/22, T-272/22, T‑291/22 und T‑364/22 Pumpyanskiy DA, Pumpyanskaya GE, Pumpyanskiy AD, Shulgin / EU-Ministerrat

Mittwoch, 6. September 2023

Urteile des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T‑270/22 Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy / Rat und T‑272/22 Galina Evgenyevna Pumpyanskaya / Rat, in der Rechtssache T‑291/22 Alexander Dmitrievich Pumpyanskiy / Rat und in der Rechtssache T‑364/22 Shulgin / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

T‑270/22 und T‑272/22: Im März 2022 beschloss der Rat der EU angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy einzufrieren. Er sei der Vorstandsvorsitzende von PJSC Pipe Metallurgical Company sowie Vorsitzender und ein Mitglied im Vorstand der Sinara-Gruppe. Er arbeite also mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitiere von dieser Zusammenarbeit. Folglich sei er in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sei, als wichtige Einnahmenquelle dienten.

Gleichzeitig fror der Rat auch die Gelder von Galina Evgenyevna Pumpyanskaya ein. Sie sei Vorsitzende des Kuratoriums der gemeinnützigen Stiftung Sinara, die die Wohltätigkeitsarbeit großer Unternehmen wie der PJSC Pipe Metallurgical Company organisiere. Sie ist mit Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy verheiratet.

Beide haben die gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen vor dem Gericht der EU angefochten.

T‑291/22: Im März 2022 beschloss der Rat der EU angesichts der Situation in der Ukraine, auch die Gelder von Alexander Dmitrievich Pumpyanskiy einzufrieren. Er sei der Sohn von Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy, unterstütze die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell und profitiere von dieser Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sei.

Auch Alexander Dmitrievich Pumpyanskiy hat die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen vor dem Gericht der EU angefochten.

T‑364/22: Im April 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Aleksandr Aleksandrovich Shulgin einzufrieren. Er sei führender Geschäftsmann und Geschäftsführer von Ozon, der führenden russischen Plattform für den elektronischen Handel in mehreren Sparten. Er hätte am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Präsident Vladimir Putin im Kreml teilgenommen, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeige, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehöre, die Präsident Putin nahestehen, und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstütze oder umsetze, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Zudem sei er in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Herr Shulgin hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Weitere Informationen T-270/22

Weitere Informationen T-272/22

Weitere Informationen T-291/22

Weitere Informationen T-364/22