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Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑409/21 Deutschland / Kommission

04 May 2023

Donnerstag, 4. Mai 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑409/21 Deutschland / Kommission

Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Mit Beschluss vom 3. Juni 2021 genehmigte Kommission hat die Verlängerung und Änderung einer bestehenden deutschen Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/21/2842).

Deutschland hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU teilweise angefochten. Es macht geltend, dass bestimmte Fördermaßnahmen gar nicht erst als staatliche Beihilfen anzusehen seien und es folglich auch keiner Genehmigung bedurft hätte.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Details

Date:
04 May 2023
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court